Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
Verfasst von rAtZfAtZ am 27. Juni 2009
„Von einem gleichwertigen Grundrechtsschutz auf EU-Ebene könne keine Rede sein. Vielmehr höhle die EU-Richtlinie das europäische Datenschutzrecht mit seinen bisherigen Grundsätzen etwa des Schutzes der Privatheit, der Anonymität oder des Gebots der Zweckbestimmung personenbezogener gespeicherter Daten vollkommen aus.“
Na das lässt doch auf eine glanzvolle wirtschaftliche Zukunft hoffen für Deutschland und ganz Europa! Wenn es dann einwandfrei und stabil läuft könnte sich Europa auf dem Markt der Diktatoren als der beste Anbieter von Software & Infrastruktur für die Gesamtgesellschaftliche Überwachung etablieren.
Dank des tapferen Aktionismus von SPD und CDU etablieren wir uns wohl nun erfolgreich in dieser neuen Geschäftssparte. Okay ein wenig wird die demokratische Entwicklung in Europa und Deutschland leiden aber das wird der Bürger schon verstehen, denn um Marktführer zu sein im Feld der Überwachung muss man schliesslich Staaten wie den Iran und China abhängen. Und das geht bekanntlich nicht ohne das die Menschen bereit sind Opfer zu bringen.
Also konkurrieren wir nun nicht nur mit Staaten die sich Arbeitssklaven halten um die Lohnentwicklung. Nein nun versuchen wir eben nicht nur die Löhne zu drücken, sondern sind auch bemüht die unheimlich unpraktischen Freiheitsrechte einzuschränken und damit zu zeigen was möglich ist, wenn der Staat nur will.
Ich bin so stolz auf die Deutsche Politik. Und nachdem nun die Renten und Sozialtransferleistungen selbst bei sinkendem Realeinkommen der Arbeitnehmer garantiert wurden, dürfte auch kaum Kritik aus den Reihen der anscheinend für SPD und CDU wichtigsten Wählerschicht kommen. Mal ganz abgesehen davon, dass die paar jungen Menschen in Deutschland eh noch nie jemanden wirklich interessiert haben.
Jetzt wo wir angefangen haben an uns und unserem Verständnis von Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Schutz vor Willkür zu arbeiten, sollten sich die großen etablierten Parteien bloß nicht aufhalten lassen! Weiter so!
Heise:: Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
